Nach fast 22 Jahren Mitgliedschaft in der CDU, über 20 davon ununterbrochen in Vorstandsämtern der CDU Gaiberg (derzeit dort noch 2. Vorsitzender und Schriftführer), und nach 10 Jahren als Gemeinderat verlasse ich die Partei. Gründe dafür sind:

1. viele Fehler bei den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung;

2. fehlende Umsetzung ethischer oder säkularer Gesetze;

3. mangelhafte Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende;

4. Zusammengefasst: Eine systematisch und langdauernde, zögerliche sowie mutlose Politik, die hauptsächlich auf mögliche Wahlerfolge ausgerichtet ist.


Zu 1. 

Auslösende Gründe für meine Kündigung sind die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung, die von allen regierenden Parteien – aber maßgeblich von der CDU – schlecht gemanaged werden.

– Den ersten Lockdown hatte ich verstanden; hätte ich wohl selbst so entschieden, wäre ich in der entsprechenden Verantwortung gewesen. 

Allerdings hätte man es auch da schon besser wissen können. Anlässlich der SARS-CoV-1-Pandemie 2003 hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2012 eine 88-seitige Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz erarbeitet. Die ging an alle Abgeordneten und hatte verschiedene Szenarien dargestellt. 

– Die Corona-App ist weitgehend verlorener Speicherplatz auf dem Handy.

– Schnelltests sind schon seit Monaten verfügbar. Sie wurden zunächst nur in Deutschland nicht zugelassen. Danach mangelte es an der Verfügbarkeit durch staatliche Kanäle. 

– Die Übermittlung der Daten ist katastrophal. Es ist ein Unding, dass das teilweise noch per Fax passiert, dass die Datenlage beim RKI Wochenend-Knicks hat. Dadurch ist die Funktion zur Vorhersage des Infektionsgeschehens mangelhaft.

– Masken wurden zu spät bzw. in zu geringer Anzahl beschafft und werden andererseits teilweise unsinnig vorgeschrieben (Joggen an der Alster!). Schlimmer noch: Es wurden Geschäfte mit deren Handel gemacht, und das von CDU/CSU-Funktionsträgern!

– Die ganze Gesellschaft, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, leiden für den Schutz derjenigen, denen das Virus am gefährlichsten werden kann, den alten Menschen. Es wäre weitaus kostengünstiger gewesen, alte Menschen nachhaltig zu schützen (wie beispielsweise in Tübingen oder Rostock geschehen), als die gesamte Gesellschaft quasi in Haft zu nehmen. Die psychologischen Langzeitschäden für Kinder und Jugendliche sind noch gar nicht abzusehen. 

– Die Impfstoffbeschaffung erfolgte halbherzig und unentschlossen. Dadurch wurde die Zeit bis zur ersten Lieferung bzw. bis zum Aufbau einer notwendigen Menge maßgeblich verzögert. Das kostet die Gesellschaft jetzt wahrscheinlich einen weiteren Sommer angenehmen, sozial gefüllten Lebens. Wenn man wie ich in gehobenem Alter ist, ist diese Zeit umso wertvoller.

– Dazu kommt absolutes Impfchaos. Es ist ein Unding, dass sich alte Menschen über Telefon-Hotlines oder übers Internet um Impftermine kümmern müssen. Wir haben doch dezentrale Strukturen; klappt doch beispielsweise bei der Wahl. Man hätte doch wahlkreisweise die Menschen zum Impfen aufrufen können – nur eine Idee. Sicher gäbe es noch andere Möglichkeiten. Jetzt denkt man ja an Hausärzte. Das Mangelhafte: Die Zeit drängt, nicht nur wegen der Lockdown-Verlängerung, sondern auch wegen der Gefahr, dass sich weitere gefährliche Virus-Mutanten bilden. Dieses Impf-Schneckentempo ist durch nichts zu entschulden. Dazu noch so fragwürdige Entscheidungen, Impfstoffe wegen kaum vorstellbarer minimalster Wahrscheinlichkeiten von ernsten Nebenwirkungen zurückzuhalten (und deren Ruf zu schädigen). 

– Wo wir gerade bei Mutationen sind: Großbritannien analysiert pro Tag soviel Proben auf Mutationen wie wir in einem Monat. 

– Staatliche Hilfen kommen nur sehr zögerlich an. Etliche Gruppen werden durch eigenartige Bestimmungen gar nicht angesprochen.


Zu 2. 

• Die Regierung setzt nicht um, dass Ärzte die Möglichkeit zur Sterbehilfe haben, was laut Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020 möglich sein soll (Paragraph 217 ist verfassungswidrig). Die Bundesregierung hat die notwendigen Schritte jedoch nicht eingeleitet. Dahinter stecken wohl auch religiöse Überzeugungen, die der Einzelne ja gerne haben darf. Ein Politiker in Verantwortung darf sich davon aber nicht leiten lassen, doch genau das macht Jens Spahn. Er verhindert die Freigabe entsprechender Chemikalien durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

• Jährlich werden über 500 Millionen Euro aus normalen Steuergeldern – also auch von konfessionsfreien Steuerzahlern (wie mir; ich bin zwar 68 Jahre alt, aber noch voll berufstätig) – an die christlichen Großkirchen überwiesen. Mit diesem Geld werden u.a. üppige Beamtengehälter und Pensionen von Kardinälen, Bischöfen etc. bezahlt. Diese Staatsleistungen gehen auf Ereignisse von 1803 zurück. Seit 1919 ist die Ablösung dieser Dotationen jedoch ein Verfassungsauftrag, erneuert durch Aufnahme in Aufnahme in das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949. Passiert ist seither NICHTS!


Zu 3.

Wir brauchen dringend eine Energiewende, weg von zusätzlicher Emission von Kohlenstoffdioxid (CO2) in die Atmosphäre. Meiner Ansicht nach war es falsch, die Atomkraftwerke vorschnell abzuschalten; Vernichtung von Kapital, das wir alle auch über den Strompreis mitbezahlt haben. 

Das heißt jedoch nicht, dass man die Atomenergie weiter entwickeln soll: Regenerative Energien sind die Zukunft. Dann müssen sie aber auch gefördert und nicht gedeckelt werden. Zur Zeit sieht es so aus, dass man dies nur halbherzig verfolgt. So ist in der EEG-Reform 2021, beschlossen am 17.12.2020, der Passus, nach dem der Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen im öffentlichen Interesse ist und der Versorgungssicherheit Deutschlands dient. Ganz konkret jedoch: Der Ausbau der Windenergie ist im Rückschritt. Im vergangenen Jahr wurden knapp 200 neue Windräder errichtet. Mit Fortfall der Förderung von Altanlagen werden diese – die oft auch durch kommunale Interessensgemeinschaften betrieben werden – unrentabel, ihr Betrieb nicht mehr bezahlbar. In den kommenden vier Jahren verlieren Windräder mit einer Gesamtleistung von 16 Gigawatt ihren Förderanspruch. Das entspricht einer Leistung von 13 Kernkraftwerken! Schlimm auch: Zwei Drittel davon stehen an Standorten, an denen keine neuen, leistungsfähigeren Anlagen gebaut werden dürfen. Auch das ist – wie bei den Kernkraftwerken – eine Vernichtung von Kapital, eine Verschwendung von Zeit: Es sind ja Strukturen aufgebaut worden, Straßen, Kabel, Verteilerstationen etc. die die Windräder bislang versorgt und verbunden haben. 

Davon abgesehen: Wenn die chemische Industrie, die letztlich unsere materiellen Grundlagen erzeugt (Automaterialen, Baustoffe, Medikamente) bis 2050 keine Klimagase mehr ausstoßen soll, dann müssen viele Herstellungsverfahren über Wasserstoff-Prozesse laufen, mit „grünem“, also regenerativ gewonnenen Wasserstoff. Laut Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie braucht allein die deutsche chemische Industrie für eine vollständige Vermeidung ihrer Treibhausgase bis 2050 über 600 Terawattstunden pro Jahr an grünem Strom, einen erheblichen Teil davon zur Herstellung von Wasserstoff.  Das ist das Elffache des heutigen Chemie-Strombedarfs (54 TWh) – oder anders ausgedrückt: mehr als die GESAMTE deutsche Stromproduktion von 2018! Es ist also zwingend nötig, regenerative Energien aufzubauen. Die Bundesregierung geht blind und trödelnd jedoch derzeit davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 im Wesentlichen konstant bleibt. Die Mobilität will man trotzdem elektrifizieren…


Fazit:

Die genannten Entschlüsse und Verhaltensweisen sind für mich sehr viel schwerwiegender als die Affäre der Schwarzen Kassen, die mich kurz nach dem Eintritt in die CDU negativ berührt hat. Ich stehe jedoch zu meinen Entschlüssen und Zusagen. Allerdings ist eine meiner Handlungsmaximen: Engagiert sein, aber nicht verbissen. Irgendwann reißt der Faden. Ich bin weder rechtsorientiert (AfD) noch sonstwie extremistisch oder abgedrehter was auch immer-Leugner. Allerdings denke ich – und das bestätigen mir Äußerungen der jungen Generation, dass es eines grundsätzlichen Umdenkens in der Gesellschaft bedarf. Dabei geht es auch nicht um Verbote (wie man sie den Grünen gerne nachsagt), sondern um sinnvolle Verknüpfungen bestehender Möglichkeiten, um schlaue Lösungen. Auf die Idee eines Lockdowns kommt schon ein Hauptschüler, wenn er vor der Situation einer Pandemie steht und ihm die Verbreitungsmechanismen von Infektionen vertraut gemacht werden. Gefragt sind hingegen intelligente Lösungen. Diese erfordern aber eventuell auch, den Datenschutz so anzupassen, dass er zwar den Einzelnen schützt, aber den Fortschritt der Gesellschaft nicht behindert. 


Aus all diesen Gründen (und hier und da gibt es immer wieder einen mehr) möchte ich die Mitgliedschaft in der CDU nicht weiterführen. Ein Eintreten für deren Handeln zerrt mittlerweile so an meinen Nerven, dass ich keine Geduld mehr habe, noch irgendwelche möglichen positiven Richtungsänderungen abzuwarten. Grundsätzlich bin ich konservativ-progressiv eingestellt – sodass ich auch in die CDU eintreten konnte, was vorwiegend aus meinem kommunalen Engagement erfolgte (habe in Gaiberg die Kleinkindbetreuung mitgegründet, einen Schulförderverein, war 10 Jahre lang Gemeinderat, jetzt im Heimat- und Kulturverein engagiert). Die Handlungsmaxime also: Bewahren, was Menschen nützt, Fortschritt, wenn es notwendig ist. Darüber hinaus verfolge ich eine liberale Linie. Ich würde bei einem Verbleib in der CDU mir selbst und meinen Freunden und Bekannten und nicht zuletzt der Familie gegenüber unglaubwürdig.